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Wie dürfen Leistungserbringer und Vertragsärzte zusammenarbeiten?

(18. Juni 2013) Der Arzt hat Therapiehoheit. Eigentlich. In der Praxis sieht es mitunter anders aus. Krankenkassen prüfen Wirtschaftlichkeit und Richtgrößen, fordern Genehmigungen oder es gelten Sonderverträge. Was ist erlaubt, was nicht? Auf dem BVMed-Sozialrechtstag in Berlin wurde unter anderem darauf hingewiesen, dass die Zusammenarbeit zwischen Leistungserbringern und Vertragsärzten im Rahmen des § 128 SGB V geregelt ist. Rechtsanwältin Maria Heil (Clifford Chance Düsseldorf) erläuterte vier grundsätzliche Verbote:

  • „Das Depotverbot untersagt die Abgabe von Hilfsmitteln an Versicherte über Depots bei Vertragsärzten und in Krankenhäusern, nicht aber in Pflegeheimen und in der Notfall-Versorgung. Depots mit Verbrauchsmaterialien, Sprechstundenbedarf, Materialien der ärztlichen und stationären Behandlung (bspw. Implantate) sind dagegen zulässig.
  • Nach dem Beteiligungsverbot dürfen Leistungserbringer Ärzte nicht gegen finanzielle oder sonstige wirtschaftliche Vorteile an der Hilfsmittelversorgung beteiligen.
  • Das Zuwendungsverbot untersagt es Leistungserbringern, Ärzten in Verbindung mit der Hilfsmittelverordnung Zuwendungen zu gewähren. Unzulässig sind demnach bspw. auch das unentgeltliche oder verbilligte Überlassen von Geräten und Material für Schulungen, das Bereitstellen oder eine Kostenbeteiligung an Räumen oder Personal sowie Einkünfte von Ärzten aus Unternehmensbeteiligungen von Leistungserbringern. Schulungen gegen Entgelt und solche nach medizinprodukterechtlichen Verpflichtungen (MPG-Einweisungen) sowie Schulungen von Patienten und Pflegepersonal sind unter Beachtung des Heilmittelwerbegesetzes jedoch weiterhin möglich. Das gilt auch für Rabatte auf Materialien und Sprechstundenbedarf, die nicht im Zusammenhang mit Hilfsmittelverordnungen stehen, ggf. aber an die GKV weitergegeben werden müssen.
  •  Das Verbot der Vergütung zusätzlicher privatärztlicher Leistungen untersagt es Leistungserbringern, solche Leistungen im Rahmen der Hilfsmittelversorgung zu vergüten. Der Leistungserbringer darf also zum Beispiel im Rahmen der Hilfsmittelversorgung keine Kosten für IGeL-Leistungen übernehmen.“

Außerdem sind Medizinern Einkünfte aus Unternehmensbeteiligungen an Leistungserbringern wie Apotheken oder Physiotherapiepraxen untersagt, sofern der Arzt seine Einkünfte durch sein eigenes Verordnungs- und Zuweisungsverhalten beeinflussen kann. Beteiligungen zu gleichen Konditionen wie für andere Investoren und eine ausgeschlossene Beeinflussung seien dagegen zulässig. Eine Universalregelung gebe es nicht. Vier Grundprinzipien für den Praxisalltag seien jedoch zu empfehlen: das Trennungs-, Transparenz-, Dokumentations- und Äquivalenzprinzip.

Weitere Informationen: www.bvmed.de